Staat / Politik > Seminarsitzung 1

Mit welchen Maßnahmen und Rechtsnormen trug die Finanzverwaltung zur Diskriminierung, Ausgrenzung und Ausplünderung der Juden konkret bei?

Die Studentin/der Student soll anhand des vorliegenden Quellenmaterials die Instrumentalisierung der Finanz- und Zollbehörden durch ein Unrechtssystem wie dem des NS-Staates herausarbeiten und gleichzeitig die systemstabilisierende Funktion der Reichsfinanzverwaltung bereits unmittelbar nach der "Machtergreifung" erkennen.

Die Personen, die sich trotz verschärfter Kontrollen an den bestehenden Devisen- und Ausreisebestimmungen vorbei "illegal" ins Ausland abgesetzt hatten, wurden per "Steuersteckbrief" unter Angabe des Namens, der alten und neuen Adresse im Ausland und der zu entrichtenden Steuer reichsweit gesucht. Einer dieser Steuersteckbriefe betraf den jüdischen Rechtsanwalt und Notar Dr. Julius Cohn aus Münster. [12] Nachdem Cohn die Anwaltszulassung entzogen worden war und er mit weiteren erheblichen Repressalien zu rechnen hatte, floh er im Juli 1933 mit seiner Familie nach Paris, ohne die "Reichsfluchtsteuer" zu zahlen. Sie hatten erhebliche Vermögenswerte, wie Grundbesitz, eine Villa und wertvolle Einrichtungsgegenstände, in Münster zurückgelassen. Das Finanzamt Münster-Stadt erließ am 08.11.1933 einen Reichsfluchtsteuerbescheid und beschlagnahmte 20 Tage später das gesamte Inlandsvermögen der Familie. Cohn wandte sich aus dem Ausland gegen diese Maßnahmen. Doch der von ihm zur Wahrung seiner Interessen eingeschaltete Rechtsanwalt hatte nur wenig Erfolg. Ab dem 12.11.1935 wurde Cohn steuersteckbrieflich gesucht. Diese Steuersteckbriefe, die die Aufforderung zur Festnahme und gegebenenfalls Vermögensbeschlagnahmungen enthielten, wurden u.a. im Reichs- und Staatsanzeiger, Reichssteuerblatt (RStBl.), Reichsfinanzblatt, Deutschen Kriminalpolizeiblatt, Besoldungsblatt oder im Deutschen Steckbriefregister veröffentlicht. Die Steuerflüchtigen hatten bei Nichtzahlung der "Reichsfluchtsteuer" neben einer Geldstrafe eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren zu erwarten. Waren es 1933 reichsweit 56 Steuersteckbriefe, die veröffentlicht wurden, so erhöhte sich deren Anzahl auf jährlich etwa 150 bis 200. Insgesamt wurden bis 1945 1.378 Steuersteckbriefe erlassen. [13]

Das Ehepaar Cohn wurde im Mai 1936 in ihrer Abwesenheit von einem Schöffengericht in Münster wegen Steuerflucht zu einer Gefängnis- und Geldstrafe verurteilt. Bereits seit Anfang August 1935 hatte sich die Gestapo in dem Haus der Cohns, die bis zu ihrer Verurteilung formell noch Eigentümer der Immobilie waren, eingerichtet. Am 20.05.1936, zwei Tage nach dem Urteil, kaufte der Reichsfiskus das Haus und wies 70.000 RM an das Finanzamt Münster-Stadt an. [14]

Für die anfangs noch zögernden, später zur Auswanderung entschlossenen Juden wurde die Ausreise immer teurer und die Beschränkungen größer. Die Devisenbestimmungen wurden sukzessive verschärft. Betrug die Freigrenze für genehmigungsbedürftige Geschäfte noch 3.000 RM pro Person, so wurde sie schließlich auf ein Minimum reduziert. Bereits Ende August 1931 war die Freigrenze auf 1.000 RM und keine zwei Monate später, am 03.10.1931, auf 200 RM herabgesetzt worden. Im April 1934 lag die Freigrenze bei 50 RM und ab Oktober 1934 konnten lediglich noch 10 RM genehmigungsfrei ins Ausland ausgeführt werden. [15] Zuständig für die Kontrolle und Genehmigung der Devisengeschäfte waren die 1931 neu bei den Landesfinanzämtern eingerichteten, der Fachaufsicht des Reichswirtschaftsministeriums unterstehenden Devisenstellen. [16]

Ausfuhrbeschränkungen gab es nicht nur für Devisen, sondern ebenfalls für Schmuck-, Wert- und Gebrauchsgegenstände. Ab 1938/39 wurde die Ausfuhr von Umzugsgut stark eingeschränkt. [17] Die Emigranten mussten in der Regel einen großen Teil ihres Hab und Guts im Deutschen Reich zurücklassen, was den Aufbau einer neuen Existenz im Ausland sehr erschwerte. Das, was nach Genehmigung der Devisenstelle und der Zollfahndungsstelle schließlich noch ausgeführt werden durfte, es handelte sich um unverzichtbare Gegenstände für den persönlichen Gebrauch, musste in Umzugsgutverzeichnissen [18] samt Kaufdatum und -preis aufgelistet werden, die penibel kontrolliert wurden. Für die nach der "Machtergreifung" 1933 erworbenen und zur Ausfuhr genehmigten Gegenstände hatte der Ausreisende eine Abgabe an die Deutsche Golddiskontbank (Dego) bis in Höhe des Anschaffungswertes zu entrichten. Doch selbst das zur Mitnahme genehmigte Umzugsgut konnte häufig nicht mehr von seinen jüdischen Eigentümern rechtzeitig verschifft werden und blieb im Reich zurück. So wurde Anfang 1941 das in der Nähe der Häfen gelagerte Umzugsgut jüdischer Emigranten beschlagnahmt und öffentlich versteigert. [19]

Um eine illegale Ausreise zu verhindern, gab es die Möglichkeit der Sicherungsanordnungen. [20] Die zunächst von der Zollfahndungsstelle oder vom Steuerfahndungsdienst der Finanzämter vorläufig veranlassten und von der Devisenstelle geprüften und bestätigten Sicherungsanordnungen bedeuteten für den Betroffenen die Sperrung seiner Guthabenkonten, Wertpapierdepots, den Entzug des Verfügungsrechts über sein gesamtes Vermögen einschließlich seines Grundbesitzes. [21] Um die Finanzverwaltung von der damit verbundenen aufwendigen, zeitintensiven Einzelfallbearbeitung zu entlasten, wurde das Verfahren im August 1939 standardisiert. Bereits der Verdacht einer Ausreise reichte der Devisenstelle aus, um per Vordruck eine Sicherungsanordnung zu erlassen. Für die Betroffenen wurden Sicherungskonten eingerichtet. Ihnen blieb lediglich noch ein von der Finanzverwaltung festgesetzter und immer weiter reduzierter monatlicher Freibetrag in Höhe von 150 bis 300 RM, um die allernotwendigsten Ausgaben tätigen zu können. Allein für Westfalen ergingen insgesamt 4.162 dieser vorgedruckten Sicherungsanordnungen, in die der Finanzbeamte lediglich noch den Namen und den Freibetrag einzusetzen hatte. Es bestand sozusagen ein Generalverdacht gegen alle Juden. [22]

In der Pogromnacht vom 09.11.1938 auf den 10.11.1938 wurden reichsweit Synagogen angezündet, jüdische Geschäfte und Häuser zerstört und ausgeplündert, Juden misshandelt und verhaftet. An diesen von Parteiorganisationen der NSDAP inszenierten Übergriffen gegen Juden und jüdische Einrichtungen beteiligten sich neben SA, SS und Polizei auch Angehörige der Reichsfinanzverwaltung, die zum Teil dienstlich dazu aufgefordert worden waren. [23] Zusätzlich zu den ihnen beim Novemberpogrom zugefügten Schäden wurden die Juden zur Zahlung einer Vermögensabgabe gezwungen. Mit der Verordnung über eine Sühneleistung vom 12.11.1938 [24] wurde Juden deutscher Staatsangehörigkeit die Zahlung von 1 Mrd. RM an das Deutsche Reich auferlegt. Hierbei handelte es sich erstmals um eine ausschließlich von Juden zu tragende Sondersteuer. Seitens der nationalsozialistischen Regierung wurde dieser Milliardenbetrag als Sühneleisten für das Attentat auf den deutschen Legationssekretär Ernst vom Rath in Paris begründet. [25] "Wegen der [angeblichen] feindlichen Haltung des Judentums gegenüber dem Deutschen Volk und Reich, die auch vor feigen Mordtaten nicht zurückschreckt", mussten Juden zunächst 20 % und später 25 % ihres Vermögens an das Reich abführen. [26] Die Einziehung dieser Gelder erfolgte durch die Finanzämter. Bereits im Frühjahr 1938 hatten Juden ihr Vermögen anmelden müssen, sofern es über 5.000 RM lag, so dass seitens des Staates bereits genaue Kenntnisse über jüdisches Eigentum und Wertanlagen bestanden. [27] Nachdem die zunächst eingezogenen vier Teilbeträge den gewünschten Milliardenbetrag nicht zusammengebracht hatten, wurde schließlich im Oktober 1939 eine weitere, fünfte Rate festgesetzt und der Abgabesatz um fünf Prozentpunkte angehoben. Die Festsetzung und Einziehung der Abgabe erfolgte durch das für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Finanzamt. Da Juden in der Regel bereits das Verfügungsrecht über ihr Vermögen verloren hatten, konnte das Geld erst nach einem enormen bürokratischen Aufwand vereinnahmt werden.

Exemplarisch zeigt sich dies am Fall der Familie Oppenheim aus Petershagen. Die Konten und Wertpapierdepots des jüdischen Arztes Dr. Moritz Oppenheim und seiner Ehefrau Hanna waren von der Devisenstelle gesperrt worden. [28] Das Ehepaar erhielt, wie über 2.500 andere Juden in Westfalen auch, einen Bescheid zur "Judenvermögensabgabe". Die am 02.01.1939 festgesetzten vier Raten beliefen sich insgesamt auf 19.200 RM, vier Raten à 2.250 RM für Dr. Oppenheim und vier Raten à 2.550 RM für seine Ehefrau. Bei Fälligkeit der Ratenzahlungen hatten die Oppenheims beim Finanzamt jeweils um Stundung zu bitten, da erst bei der Devisenstelle die Freigabe der entsprechenden Gelder aus ihrem Vermögen beantragt werden musste. Die Devisenstelle genehmigte den Aktienverkauf in Höhe der Rate der "Judenvermögensabgabe", so dass die Eheleute ihre Abgabe an das Finanzamt leisten konnten. Dieses Verfahren wiederholte sich bei jeder Ratenforderung. [29]

Reichsweit zogen die Finanzämter bei diesem staatlichen Raub insgesamt 1.126.612.469 RM ein. [30] Neben der unmittelbaren Involvierung einzelner Dienstkräfte an den gewaltsamen Ausschreitungen war damit die Finanzverwaltung auch als Institution an dem Novemberpogrom bzw. seinen direkten Folgen beteiligt.