Ansgar Weisser

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Geschichte des
Provinzialverbandes Westfalen und des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL)

• 1. Die Provinzialstände und der Provinzialverband Westfalen in der Monarchie | 1.1 Entstehung der Provinz Westfalen |
  1.2 Die Provinzialstände - auf dem Weg zum Westfalenparlament | 1.3 Die Entstehung des Provinzialverbandes Westfalen | 1.4 Die Entwicklung des Aufgabenspektrums des neuen provinzialverbandes bis zum Ersten Weltkrieg
• 2. Der Provinzialverband Westfalen in der Weimarer Republik | 2.1 Demokratisierung und neue Rechte des
  Provinzialverbandes | 2.2 Ausweitung der Aufgaben nach dem Ersten Weltkrieg
• 3. Der Provinzialverband Westfalen in der Zeit des Nationalsozialismus | 3.1 Die Gleichschaltung der provinzielle Selbstverwaltung im Nationalsozialismus | 3.2 Ideologische Einflüsse auf die Aufgaben des Provinzialverbandes
• 4. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in
  Nordrhein-Westfalen | 4.1 Vom Provinzialverband Westfalen zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL)
  4.2 Die Entwicklung der Aufgaben des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe | 4.3 Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen
• 5. Weitere Ressourcen im Internet-Portal | 5.1 Relevante Gesetze zur Entstehung und Entwicklung der Provinzial- bzw. Landschaftsverbände im Internet-Portal "Westfälische Geschichte" | 5.2 Karten, Medien
• 6. Literatur

Nach der Niederlage des napoleonischen Frankreichs in den Befreiungskriegen und den Gebietszuweisungen durch den Wiener Kongress 1815 bestand für Preußen die Notwendigkeit zur Integration der neuen Landesteile in den Gesamtstaat sowie zur territorialen und administrativen Neugestaltung. Mit der "Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzialbehörden" vom 30.04.1815 wurde das preußische Staatsgebiet in zehn Provinzen aufgeteilt und zugleich die behördliche Organisation bestimmt. Bei der Einteilung der Provinzen wurde versucht, auf landschaftliche Verschiedenheiten Rücksicht zu nehmen. Im Westen entstand neben der Rheinprovinz - gegründet 1822 - die Provinz Westfalen aus alten preußischen Besitzungen und neu erworbenen Gebietsteilen. Damit war erstmals ein großer Teil des westfälischen Raumes in einem einheitlichen politischen Gebiet zusammengefügt. Zur Provinzialhauptstadt und zum Sitz des obersten staatlichen Verwaltungsbeamten der Provinz, dem Oberpräsidenten, wurde Münster bestimmt. Gleichzeitig erfolgt die Errichtung der Regierungsbezirke Münster, Arnsberg und Minden.

Die Einführung der provinziellen Selbstverwaltung in den preußischen Provinzen stand in engem Zusammenhang mit dem Scheitern des Verfassungsversprechens des preußischen Königs Friedrich Wilhelm III. (geb. 1770, reg. 1797-1840). Der König hatte 1815 zugesagt, eine Repräsentation des Volkes mit begrenzter Teilnahme an der Gesetzgebung zu schaffen, im Zeichen der Restauration jedoch entschieden, die Verfassungsreform auf die Einberufung von Provinzialständen zu beschränken. Es dauerte bis zum Juni 1823 bis ein allgemeines Gesetz über die Bildung der Provinzialstände in Preußen folgte und zusammen mit einem entsprechenden Ausführungsgesetz vom März 1824 die gesetzlichen Grundlagen für einen Landtag in Westfalen schuf.

Am 29.10.1826 eröffnete der Oberpräsident und Landtagskommissar Ludwig Freiherr von Vincke (1774-1844) den 1. Westfälischen Provinziallandtag im Schloss von Münster. Mitglieder der ersten politischen Gesamtvertretung Westfalens waren adelige Großgrundbesitzer sowie Gewerbetreibende, Beamte und Landwirte als Vertreter der Städte und Landgemeinden. Zum Vorsitzenden des Provinziallandtages mit dem Titel "Landtagsmarschall" wurde Karl Freiherr vom Stein (1757-1831) ernannt, mit dessen Namen die preußischen Reformen und die Gestaltung der kommunalen Selbstverwaltung eng verbunden sind.

Die zeitgenössischen Meinungen über die Tätigkeit des Westfälischen Provinziallandtags waren höchst unterschiedlich. So urteilte Freiherr vom Stein ein halbes Jahr nach dem ersten Provinziallandtag: "Unser Landständisches Institut hat sich nützlich bewährt, viele Angelegenheiten sind mit Ernst, Redlichkeit und großem Fleiß behandelt und beraten [worden…] Es ist eine mit Interesse und Unbefangenheit beratende und vorstellende Behörde, aber es ist in seiner Kindheit, bedarf Leistung und Entwicklung". Dagegen warf die westfälische Dichterin Annette von Droste-Hülshoff (1797-1848) ihren adeligen Standesgenossen fehlende Kooperationsbereitschaft vor: "Gutsbesitzer, Kaufmann, Städter - Jeder stimmt für sein Interesse, so machen sie sich einander kaputt, und das Resultat ist, dass alle mit gleich langer Nase abziehen." Tatsächlich entsprach der geringe Wirkungskreis des alle zwei Jahre einberufenen Provinziallandtages noch nicht den Erwartungen. So durften lediglich in nicht öffentlicher Sitzung bestimmte Gesetze für die Provinz beraten und begutachtet sowie Petitionen und Beschwerden an den König gerichtet werden. Beratungsgegenstände der folgenden Jahre waren etwa die Städte- und Landgemeindeordnungen, die Gründung einer Landesbank und besonders häufig das Verkehrswesen. Wiederholt gab es Bemühungen um den Bau von Eisenbahnen in Westfalen. So beantragte der Abgeordnete und Industrielle Friedrich Harkort (1793-1880) bereits im Jahr 1831 den Bau einer Lippe-Weser-Eisenbahn.

Seit 1842 gewährleistete ein von den Abgeordneten gewählter "Ständeausschuss" eine kontinuierliche Arbeit und überbrückte die zumeist zweijährige Spanne zwischen den Provinziallandtagen. Die Beratungen des Provinziallandtages fanden zwischen 1826 und 1862 im münsterischen Rathaus statt. Der Wunsch nach eigenen, repräsentativen Räumlichkeiten und die Notwendigkeit zur Unterbringung einer anwachsenden Verwaltung führten zur Errichtung des Ständehauses am Domplatz in Münster, das Ende 1862 fertig gestellt wurde und in dem die Versammlung anschließend bis zum Ende des Jahrhunderts tagte.

Nach der Reichsgründung 1871 wurden die Befugnisse der Provinzialstände erheblich erweitert. Bereits Ende der 1860er Jahre waren auch in Westfalen die Überführung aller Provinzialinstitute in die Selbstverwaltung und die Überweisung staatlicher Zuschüsse für provinzielle Zwecke gefordert worden. Seit 1871 konnten die Provinzialstände über die Provinzialhilfskasse, die Provinzialfeuersozietät und den Landarmenverband entscheiden. Der Provinziallandtag wählte zudem einen Landarmendirektor, der das Landarmenwesens leitete und erster Verwaltungschef der Provinzialverwaltung wurde. Zur Verwaltung der Provinzialanstalten und des Vermögens der Provinz wurde ein durch den Provinziallandtag gewählter ständischer Verwaltungsausschuss - ein Vorläufer des heutigen Landschaftsausschusses - geschaffen. Mit der Dotationsgesetzgebung von 1873/1875 erfolgte die Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel zur Erfüllung der Aufgaben. Gleichzeitig wurde den Provinzialständen auch die Aufgabe des Straßenbaus übertragen. Mit der Ausdehnung der Tätigkeiten erfolgte auch der Aufbau einer eigenen Provinzialverwaltung.

Mit der Errichtung der Provinzialstände begann nicht nur die bürgerschaftliche Beteiligung in Preußen, sie bedeutete auch den - wenngleich bescheidenen - Anfang der provinziellen Selbstverwaltung.

Durch die Reform der Provinzialverfassung ab 1875 erhielt die provinzielle Selbstverwaltung in Preußen eine neue Qualität. Notwendig war die Reform für den preußischen Staat aus mehreren Gründen geworden: In den einzelnen Provinzen waren aufgrund der unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auch verwaltungspolitisch regionale Besonderheiten entstanden. Zugleich waren den in den 1860er annektierten Landesteilen weitgehende Selbstverwaltungsrechte zugestanden worden, um ihnen die Integration in den preußischen Staat zu erleichtern. Dies weckte gleichartige Ansprüche in den alten Provinzen und machte eine Vereinheitlichung der Verwaltung umso dringendlicher. Vor dem Hintergrund der grundlegenden Auseinandersetzungen zwischen den im Ständestaat bevorrechtigten Adel und dem nach Mitbestimmung im Staat drängenden liberalen Bürgertum war dabei auch ein neues Ausbalancieren der Ansprüche von Zentralregierung und regionaler Selbstverwaltung erforderlich.

Mit der Einführung der neuen Provinzialordnung in Westfalen am 01.08.1886 wurde an Stelle der bisherigen Provinzialstände ein kommunaler Provinzialverband errichtet, dessen Mitglieder die kreisfreien Städte und Landkreise waren. Organe des neuen Provinzialverbandes waren die Provinzialversammlung, der Provinzialausschuss und der Landeshauptmann - damit entsprach seine Verfassung bereits weitgehend der des heutigen Landschaftsverbandes. Gewählt wurden die Abgeordneten der Provinzialversammlung durch die Parlamente der Kreise und Städte. Entsprechend änderte sich damit der Charakter des Provinziallandtages, der nun von einer Interessenvertretung der Stände zu einer Vertreterversammlung der Kreise und Städte geworden war. Da die Kommunalwahlen nach dem preußischen Dreiklassenwahlrecht von 1849/1850 erfolgten, welches die besitzende Klasse bevorzugte, setzte sich auch der Provinziallandtag bis 1918 ausnahmslos aus bürgerlich-konservativen Parteien und Mitgliedern zusammen. Ein Spiegelbild der tatsächlichen politischen Kräfte und Strömungen war das Gremium daher nicht.

Nach der neuen Provinzialverfassung hatte der Provinziallandtag neben der Wahl des Provinzialausschusses und des Landeshauptmanns über alle Angelegenheiten der Provinz und den Provinzialhaushalt zu entscheiden. Er durfte Anträge und Beschwerden, welche die Provinz betrafen, an die preußische Regierung richten. Zu seinen Aufgaben gehörte auch die Bestimmung von fünf der sieben Mitglieder des Provinzialrates, der bei der Aufsicht des Oberpräsidenten über die Gemeinden und Kreisverbände mitwirkte. Die Beratungen des neuen Provinziallandtages, der sich erstmals am 19.06.1887 versammelte, waren nunmehr bis auf wenige Ausnahmen öffentlich - ein Zeichen von zunehmender Bürgernähe.

Der Provinzialausschuss löste den bisherigen Ständeausschuss ab und war vor allem für die Vorbereitung und Ausführung der Beschlüsse des Provinziallandtages zuständig. Oberster Beamter des Provinzialverbandes war der Landeshauptmann, der die laufenden Geschäfte der Provinzialverwaltung führte und den Provinzialverband nach außen vertrat. Der vom Provinziallandtag gewählte Landeshauptmann bedurfte der Bestätigung durch den preußischen König, der auf diese Weise die Amtseinführung eines ihm nicht genehmen obersten Beamten verhindern konnte. Zum ersten Landeshauptmann des Provinzialverbandes wurde im Juni 1887 August Overweg (1836-1909) gewählt. Der gebürtige Westfale war zuvor Geheimer Oberregierungsrat und Vortragender Rat im preußischen Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten gewesen und machte sich vor allem um den Aufbau und die innere Organisation der Provinzialverwaltung verdient.

Auf eine neue Grundlage wurde die Finanzierung der provinziellen Selbstverwaltungsaufgaben gestellt: Von nun an wurden nicht nur die staatlichen Zuweisungen an die Provinzialverbände erheblich vermehrt, sondern es wurde auch eine Provinzialumlage, d.h. die finanzielle Beteiligung der Stadt- und Landkreise an der Aufgabenerledigung des Verbandes, eingeführt. Darüber hinaus verfügte der Provinzialverband auch über eigene Einnahmen aus seinem Kapital- und Grundvermögen.

Die Übernahme weiterer Zuständigkeiten und der Aufbau einer eigenen Verwaltung führten zu erhöhtem Raumbedarf. Im Februar 1896 beschloss daher der Provinziallandtag den Neubau eines Landeshauses vor dem Mauritztor in Münster - dem späteren Freiherr-vom-Stein-Platz, wo sich auch das heutige, nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete Landeshaus befindet. Das Preisgericht - von Oheimb, von Landsberg-Steinfurt, Landeshauptmann Overweg, Persius, Prof. Ende, Lengeling und Zimmermann - hatte erstmals am 29.02.1897 die 27 eingereichten Wettbewerbsentwürfe für den Neubau eines Landeshauses begutachtet. Von diesen wurden 10 ausgesondert, und nach weiteren Prüfungen blieben die Entwürfe mit den Kennwörtern "Sprich für Dich", "Sylvester I", "Alt-Münster", "Allegro", "Westfalenland", "Friede ernährt", "Geschlossener Hof", "Akademisch", "Monasterium" und "Batt's nix, schadt's nix" übrig. Nach weiteren, u. a. technischen Begutachtungen wurde der 1. Preis in Höhe von 5.000 Mark einstimmig der Arbeit "Friede ernährt" zuerkannt, die von Ludwig Klingenberg (Fa. Klingenberg & Weber, Bremen) stammte und - nach Änderungen durch Baubeamte der Provinz - ab 1898 umgesetzt wurde. Im Oktober 1901 wurde das auch als "Rathaus von Westfalen" bezeichnete neue Landeshaus, das sowohl einen Sitzungssaal für die Provinzialversammlung als auch Räumlichkeiten für die Verwaltung enthielt, feierlich eröffnet.

1.4.1 Soziales und Gesundheit
Seit seiner Gründung war der gewichtigste Zuständigkeitsbereich des Provinzialverbandes die Fürsorge für sozial Schwache und kranke Menschen, insbesondere für psychisch Kranke, geistig und körperlich Behinderte, Gehörlose und Blinde. Bereits 1842/1843 war die Provinz zum Landarmenverband erklärt worden, dem die Fürsorge für alle Bedürftigen oblag, für die nicht die Gemeinden aufkommen mussten. Die laufenden Geschäfte des Landarmenverbandes führte ein gewählter Direktor. Nach 1872 wurde die Verwaltung des Landarmenverbandes in die Zuständigkeit der Provinzialstände übertragen, nach Inkrafttreten der Provinzialordnung wurde der Provinzialverband zuständig. Wesentliche Aufgabe war es, die Ausgaben der kommunalen Armenverbänden zu erstatten. Darüber hinaus wurden Landarmen- und Arbeitshäuser sowie weitere Einrichtungen zur Unterbringung bedürftiger und - im damaligen Verständnis - auffälliger Personen sowie ehemaliger Strafgefangener unterhalten. Ziel war es, diese Menschen durch Arbeitszwang und Disziplinierung den gängigen Vorstellungen von geordneten Verhältnissen unterzuordnen. Außerdem wurden vorhandene Erziehungs- und Besserungsanstalten für gefährdete und verwahrloste Kinder finanziell unterstützt. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts war die provinzielle Selbstverwaltung für die Fürsorge aller Minderjährigen zuständig. Ebenfalls vom Provinzialverband betrieben wurden Betreuungseinrichtungen für Blinde und Gehörlose, die seit Anfang bzw. Mitte des 19. Jahrhunderts mit finanzieller Unterstützung des Provinziallandtages entstanden waren.

Auf dem Sozialsektor entwickelte sich die Fürsorge für psychisch Kranke zum bedeutendsten Aufgabenfeld des Provinzialverbandes. Bis weit in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts war der größte Teil der "Irren", "Epileptiker" und "Blöden" - so die zeitgenössischen Bezeichnungen für psychisch Kranke, Epilepsiekranke und Menschen mit geistiger Behinderung - auf die Hilfe der Familie angewiesen. Darüber hinaus waren die Städte und Gemeinden zuständig, die diese Menschen in Arbeits- und Armenhäusern oder in "Irrenverschlägen" von Krankenhäusern unterbrachten. Die provinzielle Selbstverwaltung wurde zunächst lediglich subsidiär tätig. Erste psychiatrische Einrichtungen waren in Westfalen bereits seit Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden, so zum Beispiel in Niedermarsberg (1814), Lengerich (1864), Münster (1878), Eickelborn (1883) oder Dortmund (1895).

Vor dem Hintergrund von Industrialisierung und Urbanisierung kam es zur Ablösung der traditionellen Armen- durch eine moderne Wohlfahrtspflege. Durch neue gesetzliche Regelungen wurden die Aufgaben des Provinzialverbandes im Bereich der Fürsorge erheblich ausgedehnt. Seit 1891 wurde der Provinzialverband für die Bewahrung und Pflege hilfsbedürftiger Kranker in geeigneten Anstalten zuständig und avancierte damit zum Hauptträger der geschlossenen Geisteskrankenfürsorge. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf stationäre Versorgung nahm die Zahl der Patienten sprunghaft zu und machte die bauliche Erweiterung bestehender sowie die Errichtung weiterer Provinzialanstalten notwendig: Bis 1915 entstand so ein Versorgungssystem von 14 psychiatrischen Großeinrichtungen in provinzieller und konfessioneller Trägerschaft mit einer Gesamtkapazität von 11.000 Betten - damit war eine institutionelle Struktur geschaffen, die in Grundzügen bis in die Gegenwart Bestand hat.

Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts scheiterten nahezu alle Anstrengungen, die Verwahranstalten zu tatsächlichen Heilanstalten umzufunktionieren. Dies lag zum einen an noch fehlenden Therapiemöglichkeiten, zum anderen an der Überfüllung der Einrichtungen. Katastrophale Folgen für die in Anstalten untergebrachten psychisch Kranken und geistig Behinderten hatten der Erste Weltkrieg und der Beschluss, dass diese bei der Versorgung hinter allen anderen Gruppen zurückzustehen hätten: Aufgrund von mangelnder Ernährung, nicht ausreichender Beheizung, unzureichenden hygienischen Verhältnissen und der Ausbreitung von Infektionskrankheiten kam es in dieser Zeit zu einem Massensterben, dem in den Anstalten des westfälischen Provinzialverbandes etwa 2400 Menschen zum Opfer fielen.

In der Weimarer Republik wurde die provinzielle Selbstverwaltung demokratisiert und ihre Stellung im Staat gestärkt. Mit der Einführung allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahlen veränderte sich die Zusammensetzung des Provinziallandtages grundlegend: Im September 1919 wurden erstmals sozialdemokratische Abgeordnete in den Provinziallandtag gewählt. Noch wenige Jahre zuvor hatte der Landeshauptmann Mitgliedsbeiträge an den "Reichsverband gegen die Sozialdemokratie" gezahlt. Mit der neuen Verfassung des Freistaates Preußens vom 30.11.1920 und einem Wahlgesetz von Dezember 1920 wurde schließlich die unmittelbare Wahl des Provinziallandtages durch die Bevölkerung eingeführt. Dieser war damit nicht länger ein Vertretungsorgan der Stadt- und Landkreise, sondern wurde nun von den Parteien dominiert. Zugleich war die 1886 eingeführte Verbindung zwischen dem Provinzialverband und den Stadt- und Landkreisen wieder gelockert worden. In seiner politischen und sozialen Zusammensetzung wich der Provinziallandtag ganz erheblich von seinen Vorgängern ab - tatsächlich handelte es sich nun erstmals um eine repräsentative Versammlung der Provinz. Allerdings gehörten dem 134 Abgeordnete umfassenden Parlament auch nach den ersten direkten Wahlen 1921 lediglich drei Frauen an. Auswirkungen hatte die geänderte Zusammensetzung des Provinziallandtages auch auf die Provinzialverwaltung: In den nächsten Jahren kam es zunehmend zu einer parteipolitischen Durchdringung der Leitungsebene des Provinzialverbandes. Erster demokratisch gewählter Landeshauptmann wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Franz Dieckmann (1875-1944), der der Zentrumspartei angehörte.

Mit der Demokratisierung hatten die preußischen Provinzialverbände auch bedeutende politische Mitspracherechte erhalten. So konnten die staatlichen Verwaltungsspitzen der Provinz - der Oberpräsident, die Regierungspräsidenten sowie die Vorsitzenden des Provinzialschulkollegiums und des Landeskulturamtes - nur noch im Einvernehmen mit dem Provinzialausschuss ernannt werden. Zudem wählten die Provinziallandtage die Mitglieder des Preußischen Staatsrates, und die Provinzialausschüsse entsandten Vertreter in den Reichsrat, wodurch die Provinzen an der Gesetzgebung in Preußens und im Reich beteiligt waren.

2.2.1 Soziales und Gesundheit
Die Erste Weltkrieg und seine Auswirkungen führten notgedrungen nicht nur zu einer Ausweitung der öffentlichen Fürsorge, auch konzeptionell wurde die Wohlfahrtspflege in der Weimarer Republik auf eine neue Grundlage gestellt: Die Fürsorge sollte sich nicht mehr wie die traditionelle Armenfürsorge auf die Unterstützung, Pflege und Bewahrung beschränken, sondern die Hilfsbedürftigen in die Lage versetzen, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Die Verhinderung von Arbeitsunfähigkeit und die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit wurden daher zu vorrangigen Zielen nahezu aller Unterstützungsmaßnahmen des Wohlfahrtstaates, der nun auch vorbeugend tätig wurde. Seit 1924 wurde die Fürsorge kommunale Pflichtaufgabe; zugleich erhielt der Landarmenverband die Bezeichnung "Landesfürsorgeverband". Die neuen sozialpolitischen Herausforderungen bedeuteten für den Provinzialverband eine Expansion seiner Wohlfahrtstätigkeit, vor allem auf den Gebieten der Kriegsopferfürsorge, der Arbeitsvermittlung und der Jugendwohlfahrtspflege.

Bereits während des Krieges hatte sich die provinzielle Selbstverwaltung gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsträgern zunächst freiwillig der Fürsorge der Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen angenommen. Neben Maßnahmen zur Gesundheitsfürsorge und zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben sowie der Unterstützung von Werkstätten für Erwerbsbeschränkte gewährte der Provinzialverband finanzielle Beihilfen. Nach dem Krieg wurde die Zuständigkeit der Hauptfürsorgestelle auf alle Schwerbeschädigten und Körperbehinderten ausgedehnt. Besondere Schwierigkeiten erwuchsen der sozialen Fürsorge zum einen durch die hohe Zahl der Bedürftigen, zum anderen durch die ständigen Geldentwertungen der Inflationsjahre 1921 bis 1923, die durch Bar- und Sachleistungen ausgeglichen wurden.

Nach dem Krieg war der Provinzialverband bis 1927 Träger des für die Arbeitsvermittlung neu geschaffenen Landesarbeitsamts. Anschließend ging die Aufgabe an die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung über.

Auf dem Gebiet der Jugendwohlfahrtspflege spielten die preußischen Provinzialverbände als Träger der Fürsorgeerziehung eine zentrale Rolle. Seit Anfang des Jahrhunderts waren die Eingriffsmöglichkeiten des Staates in die Erziehungsgewalt der Eltern erheblich gestiegen. Straffällig gewordene oder "verwahrloste" Kinder- und Jugendliche konnten auf Anordnung in Pflegefamilien oder Erziehungsanstalten untergebracht werden. Die Fürsorgeerziehung stellte dabei nicht nur eine vorbeugende Erziehungsmaßnahme dar, sondern entwickelte sich zugleich zu einem Disziplinierungsinstrument. Während Mädchen bei entsprechenden Auffälligkeiten in konfessionellen und privaten Heimen untergebracht wurden, wurden männliche Jugendliche nach der Schulentlassung vorwiegend in kommunale und provinzielle Fürsorgeerziehungsanstalten eingeliefert. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die auf Veranlassung des Provinzialverbandes in Heimen oder Anstalten untergebracht wurden, war während des Krieges deutlich gestiegen, sank dann aber in den folgenden Jahren kontinuierlich. Nach Inkrafttreten des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes 1924, welches das Recht der Kinder und Jugendlichen auf Erziehung gesetzlich verankerte, richtete der Provinzialverband ein Landesjugendamt ein, das die Arbeit der kommunalen Jugendämter sowie der konfessionellen und privaten Jugendeinrichtungen unterstützte und sich in den Folgejahren zur zentralen Anlaufstelle für alle Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrtspflege entwickelte.

Zuständig war die Jugendwohlfahrtspflege auch für behinderte Kinder und Jugendliche. Weit verbreitet waren Erkrankungen wie Rachitis, Knochen- und Gelenktuberkulose und Kinderlähmung, die häufig aufgrund eines fehlenden Krankenversicherungsschutzes nicht behandelt wurden. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstanden zahlreiche sogenannte "Krüppelanstalten und -heime", zumeist in konfessioneller Trägerschaft, die neben medizinischen Einrichtungen auch Schulen und Lehrwerkstätten besaßen und der Herstellung der Erwerbsbefähigung dienten. Für die stationäre Unterbringung der betroffenen Kinder- und Jugendlichen waren die Provinzialverbände zuständig.

Über die Landesversicherungsanstalt war der Provinzialverband zunächst indirekt auch an der Tuberkulose-Bekämpfung beteiligt. Die Lungenheilverfahren kamen jedoch anfänglich nur den Versicherungsmitgliedern zugute. Für die Nicht-Versicherten wurde in der Weimarer Republik schließlich der Landesfürsorgeverband tätig, vor allem durch finanzielle Beihilfen zur Errichtung von Behandlungsstationen und Beratungsstellen. Auf gleiche Weise war der Provinzialverband auch bei der Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten aktiv.

Im Bereich der Psychiatrie gab es in der Weimarer Republik erste Reformansätze. Seit den 1920er Jahren war die Zahl der aufgenommenen Patienten in den Provinzialheilanstalten wieder auf das Vorkriegsniveau angestiegen: Vor allem Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Inflation hatten dazu geführt, dass psychisch Kranke und geistig behinderte Menschen nicht länger von den eigenen Familien betreut werden konnten. Mit neuen therapeutischen Ansätzen, insbesondere einer umfassenden Arbeitstherapie, sowie dem Aufbau einer Fürsorge für psychisch Kranke außerhalb der Anstalten sollte die stationäre Verweildauer gesenkt werden. Ziel war neben der Heilung und Rehabilitation der Patienten auch die Senkung der Kosten, die vor dem Hintergrund der zunehmenden Wirtschaftskrise immer dringender wurde. Zuständig für die Betreuung außerhalb der Anstalten wurden die kommunalen Fürsorgestellen, die zugleich Einfluss auf die Einweisung und Entlassung erhielten, oder die Außenfürsorge der Anstalten. In der Praxis neigten die Gemeinden dazu, die Überweisung von psychisch Kranken zur stationären Behandlung in die Anstalten des Landesfürsorgeverbandes und die Entlassung von Patienten nicht nach deren Wohl, sondern nach Kostengesichtspunkten auszurichten. Bereits nach wenigen Jahren kam es daher zum Stopp des Ausbaus der offenen Fürsorge, gleichzeitig nahm die Überfüllung der Anstalten zu. Die finanziellen Rahmenbedingungen und die Eigeninteressen der Fürsorgeträger hatten damit zu einem Scheitern der Reformansätze geführt.

Der Beginn der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland bedeutete auch für die provinzielle Selbstverwaltung tief greifende Veränderungen. Im Juli 1933 wurden der Provinziallandtag aufgelöst und seine Befugnisse dem ausschließlich aus Nationalsozialisten bestehenden Provinzialausschuss übertragen. Ein Gesetz von Dezember 1933 beendete schließlich auch dessen Existenz und übertrug die Kompetenzen von Provinziallandtag und Provinzialausschuss auf den staatlichen Oberpräsidenten. Ebenso fielen die Zuständigkeiten des Landeshauptmanns an den Oberpräsidenten. Die laufenden Geschäfte des gleichgeschalteten Provinzialverbandes nahm der Landeshauptmann nur noch im Auftrag des Oberpräsidenten wahr. Zwar wurde der Provinzialverband durch die Neuregelungen formell nicht aufgelöst, jedoch war die provinzielle Selbstverwaltung ausgehöhlt und eng an den nationalsozialistischen Staat gebunden. Zu einer Einschränkung seines Aufgabenspektrums kam es zunächst nicht.

Mit der nationalsozialistischen Machtergreifung erfolgte auch die Umbesetzung von Schlüsselpositionen innerhalb der westfälischen Provinzialverwaltung: Noch im April 1933 wurde der bisherige Landeshauptmann Franz Dieckmann aus dem Amt gedrängt und durch den Nationalsozialisten Karl-Friedrich Kolbow (1899-1944) ersetzt. Dieser besaß im Gegensatz zu seinen Amtsvorgängern weder die übliche juristische Vorbildung noch konnte er auf die erforderlichen Erfahrung in der Verwaltung verweisen - seine Ernennung verdankte er vor allem seinem Einsatz für die NSDAP, der er bereits seit 1921 angehörte. In den folgenden Monaten wurden mehrere höhere Beamte der Provinzialverwaltung ausgetauscht.

3.2 Ideologische Einflüsse auf die Aufgaben des
Provinzialverbandes

Sehr unterschiedlich war der Einfluss des Nationalsozialismus auf die Aufgabenerfüllung des Provinzialverbandes.

Bereits im Jahr 1945 begannen in Westfalen die Bemühungen zur Wiederherstellung der landschaftlichen Selbstverwaltung. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die Alliierten den preußischen Staat aufgelöst. Im August 1946 verfügte die britische Besatzungsmacht die Zusammenlegung des nördlichen Rheinlands und Westfalens zum neuen Land Nordrhein-Westfalen, dem im Januar 1947 das bisher selbständige Land Lippe beitrat. Für einen Zusammenschluss der Nord-Rheinprovinz und der Provinz Westfalen zu einem gemeinsamen Land hatte sich schließlich auch die westfälische Provinzialverwaltung eingesetzt.

Während der Provinzialverband in der Nord-Rheinprovinz schon 1945 in die zwischenzeitlich existierende Provinzialregierung integriert worden war und nach der Landesgründung in der Landesregierung aufging, blieb der westfälische Provinzialverband weiterhin bestehen. In allen anderen Ländern, die aus ehemaligen preußischen Provinzen entstanden waren, wurden die Aufgaben der Provinzialverbände von den neuen Landesverwaltungen übernommen. Bereits im Juni 1945 hatte die britische Militärregierung in Westfalen mit Bernhard Salzmann (1886-1959) einen neuen Landeshauptmann ernannt und diesen mit der Fortführung der Aufgaben der Provinzialverwaltung beauftragt. Gleichzeitig setzten die britischen Besatzer auch die Entnazifizierung der Provinzialverwaltung durch: Mehrere hohe Beamte des Provinzialverbandes wurden aus ihrem Amt entfernt, anderen wurde nach Rückkehr aus Kriegsdienst und Gefangenschaft der Wiedereintritt in den Provinzialdienst verwehrt. Die Mehrheit der höheren Beamten blieb jedoch weiterhin beim Provinzialverband beschäftigt. An die Stelle der entlassenen Landesräte traten häufig Beamte, die bereits seit Jahren im Dienst des Provinzialverbandes standen und nun in die Leitungsstellen aufrückten. Zudem wurden mehrere während des Nationalsozialismus suspendierte Beamte wieder reaktiviert.

Nach der Gründung Nordrhein-Westfalens stellte sich die Frage nach dem Staats- und Verwaltungsaufbau des neuen Landes sowie der Integration der Landesteile. Forderungen nach Landschaftsverbänden in Nordrhein-Westfalen und einer neuen gesetzlichen Grundlage für die landschaftliche Selbstverwaltung wurden nicht nur von den Gemeinden, Städten und Kreisen, sondern auch von wirtschaftlichen und karitativen Verbänden sowie den führenden Parteien gestellt. Nach langwierigen Auseinandersetzungen im Kabinett und im Landtag kam es am 5. Mai 1953 schließlich zur Verabschiedung der "Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen". Sie erhielt im Landtag die überwältigende Zustimmung nahezu aller Parteien. Mit ihrem Inkrafttreten zum 01.10.1953 wurde der Provinzialverband Westfalen zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe, gleichzeitig konstituierte sich der Landschaftsverband Rheinland. Mit Rücksicht auf die veränderten Verhältnisse im Land Nordrhein-Westfalen wurden die Landschaftsverbände - anders als in der Weimarer Republik - wieder als Kommunalverbände konstituiert. Entsprechend orientierte sich die Verfassung der Landschaftsverbände an der Provinzialordnung von 1886: Die Wahl zur Verbandsversammlung, die nun den Namen Landschaftsversammlung erhielt, erfolgte wieder in Anlehnung an die Ergebnisse der Kommunalwahlen indirekt durch die Vertretungen der Stadt- und Landkreise - damit wurde die Verbindung zwischen Verband und Kommunen wieder gestärkt. Für den bisherigen Landeshauptmann wurde die neue Bezeichnung Direktor des Landschaftsverbandes eingeführt. Bereits am 4. November 1953 kam erstmals die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe im neu gestalteten Landeshaus in Münster zusammen, dessen Wiedererrichtung schon Ende 1949 beschlossen worden war und den Willen zum Fortbestand der landschaftlichen Selbstverwaltung in Westfalen unterstrichen hatte.

Der in der Landschaftsverbandsordnung von 1953 festgeschriebene Aufgabenkatalog spiegelte das Aufgabenspektrum der früheren preußischen Provinzialverbände wider und umfasste die Bereiche Soziales, Jugendhilfe und Gesundheitsangelegenheiten, Straßenwesen, landschaftliche Kulturpflege, Landes- und Landschaftspflege sowie Kommunalwirtschaft. Nach 1953 gab es mehrere Modifikationen der Landschaftsverbandsordnung, die vor allem die Zuständigkeiten betrafen: Bereits in den 1950er Jahren folgten erste Veränderungen im Bereich der Kommunalwirtschaft; Mitte der 1970er Jahre wurde die Landesplanung und der Naturschutz verstaatlicht. Im Rahmen der Funktionalreform 1984 wurden der Aufgabenkatalog der Landschaftsverbände neu formuliert und geringfügige Zuständigkeitsverlagerungen vorgenommen - übertragen wurde etwa die Tierseuchenkasse in die Zuständigkeit des Landes. Alle wesentlichen Kernaufgaben der landschaftlichen Selbstverwaltung wurden den Landschaftsverbänden belassen. Anfang 2001 mussten die Landschaftsverbände den Bereich Straßenbau an einen eigens gegründeten Landesbetrieb für Straßenbau abgeben.

Die einzelnen Aufgabenbereiche des Landschaftsverbandes unterlagen seit 1953 einem fortdauernden Wandel: So hatten die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in der Bundesrepublik auch Auswirkungen auf das Leistungsspektrum und die Aufgabenerfüllung der landschaftlichen Selbstverwaltungen. Neue soziale Herausforderungen und veränderte gesellschaftliche Einstellungen führten besonders in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe und Gesundheitsangelegenheiten, aber auch in der landschaftlichen Kulturpflege, vor allem seit den 1960/70er Jahren zu grundlegenden Veränderungen. Insgesamt kam es zu einer deutlichen Ausweitung der Leistungen.

Nordrhein-Westfalen besitzt als einziges Bundesland Landschaftsverbände. Damit wurden nicht nur die historischen Leistungen der provinziellen Selbstverwaltung anerkannt. Mit der Errichtung der Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland 1953 sollten die vorher eigenständigen Landschaften eine Repräsentationsmöglichkeit erhalten und an der Landesverwaltung teilhaben. Dadurch wurden die Interessen des neu gegründeten Landes und der Landesteile ausgeglichen und ein Beitrag zu deren Integration und zur Konsolidierung von Nordrhein-Westfalen geleistet. Die gewachsene Identität der zuvor eigenständigen Landesteile wurde respektiert. Gleichzeitig trug die Bildung der Landschaftsverbände zu einem Ausgleich zwischen Staat und kommunaler Selbstverwaltung bei: Sie vollendete die von der britischen Besatzungsmacht 1945/1946 begonnene Kommunalisierung und brachte die auf einen dezentralen Staats- und Verwaltungsaufbau und Partizipation gerichtete Politik zum Abschluss. Darüber hinaus boten sich die Landschaftsverbände für die Lösung der neu entstehenden Aufgaben des Sozialstaates an, da sie gerade in Fragen des Wohlfahrts- und Fürsorgewesens über jahrzehntelange Erfahrung verfügte.

Durch die Beschränkung der Landschaftsverbände auf kommunale und landschaftliche Aufgaben und ihre Entpolitisierung durch die indirekte Wahl der Mitglieder der Landschaftsversammlung sollten Souveränitätskonflikte mit dem Land vermieden werden. Bei der Errichtung der Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen handelte es sich damit also nicht um eine bloße Restauration der preußischen Provinzialverbände, in deren rechtlicher und aufgabenmäßiger Tradition sie standen, sondern um eine bewusste Anpassung an die Erfordernisse des neuen Landes.

Zwar wurde das Aufgabenspektrum der Verbände seit 1945 mehrfach reduziert, jedoch nahmen die Leistungen vor allem in den Aufgabenfeldern Soziales und Gesundheit, aber auch im Bereich der Kultur kontinuierlich zu. Für die Erfüllung der Aufgaben, die von den Städten und Kreisen nicht selbst oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand erledigt werden können, und das Ziel, in seinem Zuständigkeitsbereich vergleichbare Lebensverhältnisse in Westfalen zu schaffen, steht dem Landschaftsverband heute ein einzigartiges Netzwerk verschiedener Einrichtungen zur Verfügung, das seit Beginn des 19. Jahrhunderts entstanden ist.

5. Weitere Ressourcen

5.1 Relevante Gesetze zur Entstehung und Entwicklung der Provinzial- bzw. Landschaftsverbände

30.04.1815 

 Verordnung wegen verbesserter Einrichtung der Provinzial-Behörden 

22.05.1815 

 Verordnung über die zu bildende Repräsentation des Volks 

05.06.1823 

 Allgemeines Gesetz wegen Anordnung der Provinzialstände 

27.03.1824 

 Gesetz wegen Anordnung der Provinzial-Stände für die Provinz Westfalen 

21.06.1842 

 Verordnung über die Bildung eines Ausschusses der Stände der Provinz Westfalen 

11.03.1850 

 Kreis-, Bezirks- und Provinzial-Ordnung für den preußischen Staat 

15.09.1871 

 Regulativ für die Organisation der Verwaltung des Provinzialvermögens und der Provinzialanstalten in der Provinz Westfalen 

15.09.1871 

 Verordnung über die Einrichtung und Verwaltung des Landarmen- und Korrigendenwesens in der Provinz Westfalen 

30.04.1873 

 Gesetz, betreffend die Dotationen der Provinzial- und Kreisverbände 

29.06.1875 

 Provinzialordnung 

08.07.1875 

 Gesetz, betreffend die Ausführung der §§ 5 und 6 des Gesetzes vom 30. April 1873 wegen der Dotation der Provinzial- und Kreisverbände 

01.08.1886 

 Gesetz über die Einführung der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 in der Provinz Westfalen (mit Text der Provinzialordnung und des Wahlreglements für die Provinz Westfalen) 

20.06.1887 

 Statut für die Provinz Westfalen betreffend die Ausführung der §§ 46, 47 und 38 der Provinzial-Ordnung vom 1. August 1886 

13.03.1889 

 Zweites Statut für die Provinz Westfalen betreffend die Ausführung der §§ 93, 91 und 41 der Provinzial-Ordnung vom 1. August 1886 

24.04.1889 

 Allerhöchste Verordnung betreffend die Führung des Titels "Landeshauptmann" seitens des ersten Beamten der Provinzial-Verwaltung von Westfalen 

02.03.1898 

 Drittes Statut für die Provinz Westfalen betreffend die Ausführung der §§ 41 und 93 der Provinzial-Ordnung vom 1. August 1886 

02.06.1902 

 Gesetz, betreffend die Überweisung weiterer Dotationsrenten an die Provinzialverbände 

11.08.1919

Die Verfassung des Deutschen Reichs ("Weimarer Reichsverfassung"), hier Art. 63 

30.11.1920 

 Verfassung des Freistaats Preußen (insbesondere die Artikel 33, 53, 72, 74 und 88) 

03.12.1920 

 Gesetz, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen 

03.06.1921 

 Gesetz über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen 

07.10.1925 

 Wahlgesetz für die Provinziallandtage und Kreistage 

08.07.1933 

 Gesetz über den Staatsrat 

17.07.1933 

 Gesetz über den Provinzialrat  

17.07.1933 

 Gesetz über die Übertragung von Zuständigkeiten der Provinzial-(Kommunal-)Landtage, der Verbandsversammlung des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk und der Kreistage auf die Provinzial-(Landes-)Ausschüsse, den Verbandsausschuss und die Kreisausschüsse 

15.12.1933 

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erweiterung der Befugnisse des Oberpräsidenten 

14.02.1934 

 Gesetz über die Aufhebung des Reichsrates 

15.02.1934 

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Provinzialrat 

09.11.1938 

 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erweiterung der Befugnisse der Oberpräsidenten vom 15. Dezember 1933 

12.05.1953 

 Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

09.06.1954 

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlen im Lande Nordrhein-Westfalen sowie einiger Bestimmungen des kommunalen Verfassungsrechts 

27.08.1984 

Neufassung der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

14.07.1994 

Neufassung der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 

09.05.2000 

Zweites Gesetz zur Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen 

Zum Teil bzw. in Auszügen abgedruckt bei:

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Systematische Zusammenstellung der für die Provinzial-Verwaltung von Westfalen geltenden Gesetze, Verordnungen, Reglements und sonstigen Bestimmungen, 2. berichtigte Auflage. Münster 1902.

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Psychiatrie und Gesellschaft in der Moderne. Geisteskrankenfürsorge in der Provinz Westfalen zwischen Kaiserreich und NS-Regime (Forschungen zur Regionalgeschichte, Bd. 16). Paderborn 1996.

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